Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Lernplattform „Ausbildung LV 08 Bayern“ unter der Domain https://ausbildung.bbs-bayern.de durch registrierte und nicht registrierte Nutzer.
Betreiber der Plattform ist:
Bund Bayerischer Schützen e.V.
Weiherleite 28
84066 Mallersdorf-Pfaffenberg
Mit der Registrierung, dem Login oder der Nutzung der Plattform erkennen Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
2. Zweck der Plattform
Die Plattform dient der Bereitstellung von Informationen über Ausbildungs-, Lehrgangs- und Schulungsangebote sowie – soweit freigeschaltet – der Registrierung, Verwaltung und Buchung von Kursen und Veranstaltungen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung geschützter Funktionen setzt regelmäßig die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
(2) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Pro Person darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto geführt werden, sofern der Betreiber nicht ausdrücklich etwas anderes zulässt.
(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
(5) Nutzer haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos erfolgen, soweit sie den Missbrauch zu vertreten haben.
4. Zulässige Nutzung
(1) Die Plattform darf nur im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks genutzt werden.
(2) Untersagt sind insbesondere:
- falsche oder irreführende Angaben,
- die Nutzung fremder Identitäten,
- die Weitergabe von Zugangsdaten,
- Eingriffe in die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform,
- automatisierte Zugriffe außerhalb ausdrücklich freigegebener Schnittstellen,
- die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, extremistischer, gewaltverherrlichender oder sonst unzulässiger Inhalte,
- jede Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen.
(3) Soweit Nutzer Inhalte, Nachrichten oder sonstige Angaben einstellen können, tragen sie hierfür die alleinige Verantwortung.
5. Kursbuchungen und Vertragsschluss
(1) Die auf der Plattform dargestellten Kurse und Lehrgänge stellen grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Mit dem Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Teilnahme an der ausgewählten Veranstaltung ab.
(3) Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Betreiber oder mit entsprechender Freischaltung/Zuordnung zur Veranstaltung zustande.
(4) Maßgeblich sind die bei der jeweiligen Veranstaltung veröffentlichten Angaben, insbesondere zu Inhalt, Termin, Ort, Teilnahmevoraussetzungen, Teilnehmerzahl und Entgelt.
6. Teilnahmevoraussetzungen
(1) Der Betreiber ist berechtigt, Buchungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind, Angaben unrichtig sind oder sachliche Gründe dies rechtfertigen.
(2) Sofern Lehrgänge verbandliche, rechtliche, sicherheitsbezogene oder organisatorische Voraussetzungen voraussetzen, ist deren Einhaltung Sache des Nutzers.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Für einzelne Kurse oder Veranstaltungen können Teilnahmeentgelte anfallen. Es gelten die jeweils auf der Plattform veröffentlichten Preise.
(2) Soweit nicht anders angegeben, sind Entgelte mit Vertragsschluss bzw. nach Maßgabe des Buchungsvorgangs fällig.
(3) Die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den im Buchungsprozess mitgeteilten Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen.
8. Rücktritt, Stornierung und Änderungen von Veranstaltungen
(1) Für die Stornierung durch den Nutzer gelten die bei der jeweiligen Veranstaltung bekanntgegebenen Bedingungen. Soweit dort keine besondere Regelung getroffen wird, entscheidet der Betreiber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Bearbeitungsstands, bereits entstandener Kosten und der Möglichkeit einer Nachbesetzung.
(2) Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt, soweit diese im Einzelfall bestehen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund zu ändern, zu verschieben oder abzusagen, insbesondere bei zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung von Referenten, behördlichen Vorgaben, Sicherheitsgründen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen.
(4) Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte werden im Falle einer vom Betreiber zu vertretenden vollständigen Absage der Veranstaltung erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 12.
9. Verfügbarkeit der Plattform
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder höhere Gewalt zu zeitweisen Einschränkungen führen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.
10. Sperrung und Löschung von Nutzerkonten
(1) Der Betreiber kann Nutzerkonten vorübergehend sperren oder dauerhaft deaktivieren, wenn
- gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,
- unrichtige Angaben gemacht wurden,
- der Verdacht eines Missbrauchs oder unbefugten Zugriffs besteht,
- sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann ein dauerhafter Ausschluss von der Nutzung erfolgen.
(3) Gesetzliche Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
11. Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Unterlagen, Lehrmaterialien, Bilder, Logos, Grafiken, Videos, Datenbanken und Softwarebestandteile, sind urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützt.
(2) Nutzern wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene, interne, nicht-kommerzielle Zwecke im Zusammenhang mit der Teilnahme an den angebotenen Kursen und Lehrgängen zu verwenden.
(3) Jede weitergehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers.
12. Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
13. Verantwortlichkeit für Nutzerangaben
Nutzer sind für die von ihnen eingegebenen Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Sie versichern, dass ihre Angaben zutreffend sind und Rechte Dritter sowie geltendes Recht nicht verletzen.
14. Datenschutz
Informationen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.
15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Gegebenheiten oder des Plattformangebots.
Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Weise informiert.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.